Mandatsbedingungen Stand 01.02.2017 der Tomik+Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
1. Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Tomik+Partner mbB WPG StBG (nachfolgend kurz „Partnerschaft“ genannt) und dem jeweiligen Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder unabdingbar gesetzlich vorgeschrieben ist. Mandate werden der Partnerschaft erteilt, nicht einzelnen Partnern und/oder für die Partnerschaft tätigen Personen. Soweit aufgrund einer Vereinbarung ein Vertragsverhältnis mit einzelnen oder mehreren Partnern zustande kommt, gelten diese Mandatsbedingungen im Verhältnis zu den betroffenen Partnern.
2. Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen. Für gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen gilt die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB. In allen anderen Fällen wird die Haftung der Partnerschaft für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall auf 4 Mio. Euro beschränkt, soweit das gesetzlich zulässig ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Gesamthaftung der Partnerschaft gegenüber mehreren Auftraggebern und/oder mehreren Anspruchsberechtigten wird auf insgesamt 5 Mio. Euro beschränkt.
3. Ein Schadensersatzanspruch kann gegenüber der Partnerschaft nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden und von dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis. Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt. 4. Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit einer Einzelobjektversicherung hingewiesen. Sollte er der Ansicht sein, dass die in Nr. 2. bezeichnete Haftungssumme das Risiko nicht angemessen abdeckt, wird die Partnerschaft auf sein Verlangen eine Einzelobjektversicherung abschließen, sofern der Auftraggeber sich bereit erklärt, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.
5. Die Partnerschaft haftet nicht für telefonisch oder sonst mündlich abgegebene Erklärungen und Auskünfte.
6. Die Partnerschaft erbringt Rechtsdienstleistungen ausschließlich im Bereich des Steuerrechts sowie damit in Zusammenhang stehende Nebenleistungen. Zu eigenständigen Rechtsdienstleistungen außerhalb des Steuerrechts ist die Partnerschaft nicht befugt. Daher wird dem Auftraggeber empfohlen, zu außersteuerlichen rechtlichen Fragen erforderlichenfalls rechtsanwaltlichen Rat einzuholen.
7. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen der Partnerschaft in dieser Angelegenheit. Gegenüber der Partnerschaft sind mehrere Auftraggeber Gesamtgläubiger in dieser Angelegenheit. Die Partnerschaft darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Auftraggebern stützen, soweit nicht einer schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann des Mandat sofort beendet werden.
8. Die Partnerschaft ist berechtigt, Geld und Geldeswert für den oder die Auftraggeber in Empfang zu nehmen und hieraus ihre gesamten Vergütungs- und Erstattungsansprüche zu befriedigen.
9. Diese Mandatsbedingungen gelten nicht, wenn und soweit die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vereinbart werden.
10. Sofern der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis Halle (Westf.) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich materielles deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts.
11. Diese Mandatsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in Zukunft erteilten Aufträge, ohne dass die Mandatsbedingungen erneut in Bezug genommen werden müssen. Sie entbinden nicht von der Einhaltung des jeweils gültigen Standesrechtes.
12. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann, § 4 Abs. 4 StBVV.
13. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm ausgehändigte schriftliche Unterlagen (Gutachten, Vermerke etc.) vertraulich zu behandeln und nicht – auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach – an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Partnerschaft hat hierzu vorher schriftlich ihre Zustimmung erteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. Der Auftraggeber darf ihm übersandte Unterlagen auch ohne vorherige Zustimmung der Partnerschaft einem zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen zugänglich machen, der ihn in gleicher Angelegenheit berät, sofern der Auftraggeber diesen zur vertraulichen Behandlung der ihm überlassenen Unterlagen verpflichtet hat.
14. Wenn der Auftraggeber der Partnerschaft eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass die Partnerschaft ihm ohne Einschränkung per E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass E-Mails Viren enthalten können, dass andere Internet-Teilnehmer von dem Inhalt der E-Mails Kenntnis nehmen können und dass nicht sichergestellt ist, dass die E-Mails tatsächlich von dem Absender stammen, der angegeben ist. Der Auftraggeber wird hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen, die vorgenannten Risiken zumindest teilweise durch eine verschlüsselte E-Mail- Kommunikation auszuschließen. Soweit der Auftraggeber eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation wünscht, bedarf es hierzu der Vereinbarung eines Verschlüsselungscodes mit der Partnerschaft.
15. Die Partnerschaft ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung der Aufträge die ihnen anvertrauten personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und weiterzuleiten. Die Partnerschaft darf insbesondere bei der Korrespondenz davon ausgehen, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten zutreffend sind und bleiben. Adressänderungen (insbesondere auch Änderungen einer Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) sind mitzuteilen, da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.
16. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
17. Sollte eine in diesen Mandatsbedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksame Regelung oder die Lücke gelten als durch diejenige wirksame Regelung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was der Auftraggeber und die Partnerschaft vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke erkannt hätten. Dies gilt insbesondere, wenn eine Regelung deshalb unwirksam ist, weil sie nach Maß und Grad von dem rechtlich Zulässigen abweicht.
Mandatsbedingungen Stand 01.02.2017 der Tomik+Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
1. General Terms of Engagement (The English translation of the German General Terms of Engagement serves only for information and is not authoritative)Stand 01.02.2017 of Tomik+Partner mbB Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft 1. These General Terms of Engagement are applicable for all contracts between Tomik+Partner mbB WPG StBG (herein after referred to as „Partnership“) and the respective Client, insofar as no deviating written agreement has explicitly been made or is required indispensably by law. Engagements are between the Partnership and the Client and not between the Client and individual partners and/or members of staff. Insofar as according to an agreement the contract is concluded with individual or several partners these terms are applicable with regard to each respective partner.
2. Liabilities resulting from indemnification claims due to defective exercise of the occupation are covered solely by the assets of the Partnership. For Audits required by law the liability restriction according to Sec. 323 Para 2 HGB (German Commercial Code) is applicable. In all other cases the liability of the partnership for indemnification claims of all types resulting from a negligently caused damage in “one specific case”, except for damage to life, body or health, is restricted to 4 Mio. EUR, insofar as permissible by law. The restriction of liability is also applicable, if the liability is established towards a Third Party other than the Client. A damage in „one specific case” in the sense of this section also includes “one coherentdamage” resulting from multiple actions. “One coherent damage“ comprises all consequences of one neglect of duty regardless of the year or years in which the damage occurs. Multiple actions or omissions based on one or one common-mode source of error are regarded as one consistent neglect of duty, if the matters are legally or businesswise connected. The overall liability of the Partnership towards multiple Clients and/or multiple claimants is restricted 5 Mio. EUR.
3. A damage can only be brought forward against the Partnership within a preclusion period of 1 year after the claimant has taken notice of the damage and the claim causing incident, at the latest within 5 years after the claim causing incident. The claim ceases to exist if not the claim is brought to court within 6 months after a written rejection of claim and if the Client is informed about this consequence. The right to plea for the statute of limitations remains untouched.
4. The Client is hereby informed about the option of a single item insurance policy. If in his opinion the liability cap in section 2 does not cover the risks adequately, the Partnership will on request conclude a single item insurance policy, if the Client agrees to carry the respective surplus expenses.
5. The Partnership is not liable for information or statements given via phone or otherwise orally.
6. The Partnership gives legal advice solely with regard to tax law and connected ancillary services. The Partnership is not authorised to provide other solitary legal advice not connected to tax law. Therefore the Client is recommended to seek advice by a qualified lawyer in non-tax- related legal matters, if necessary.
7. Multiple Clients in one matter are jointly and severally liable for receivables of the Partnership. Multiple Clients in one matter are joint creditors of the Partnership. The Partnership may rely on the information and direction of each one of the joint Clients, if not one of the Clients
disagrees in writing, in which case the engagement may be terminated immediately.
8. The Partnership may receive moneys and money’s worth for the Client or Clients and settle herewith all its fee and reimbursement claims.
9. These General Terms of Engagement are not applicable, if and insofar as the Standard Terms of Engagement for Auditors and audit firms are agreed.
10. Insofar as the Client is a merchant according to the German Commercial Code (HGB), a body corporate organized under public law or a public law special fund or has no general place of jurisdiction in Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract is Halle (Westf.). This contract shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany excluding its conflict of law rules.
11. These General Terms of Engagement are applicable for all current and future engagements, without further necessity of reference. The General Terms of Engagement do not refrain from observing the respective applicable Code of Professional Conduct.
12. The Client is notified that higher or lower fees than set out in the applicable law may be agreed in writing, § 4 Abs. 4 StBVV.
13. The Client agrees to keep provided written documents (for example opinions, memos, etc.) confidential and not to pass them or their substantial contents on to Third Parties, unless the Partnership has issued written agreement to do so. The Client covenants to also impose this obligation on his employees. The Client may pass provided written documents without earlier agreement of the Partnership to an expert bound by professional confidentiality, who advises the Client in the same matter, insofar as the Client has imposed on him the obligation to keep the documents confidential.
14. If the Client discloses an e-mail address to the Partnership, he agrees, that the Partnership submits client related information without restriction via e-mail. The Client knows, that e-mails may contain viruses, that other internet users may read the e-mails and that received e-mails may not be from the sender stated. The Client is informed about the option, to at least partly reduce the stated risks by using an encrypted e-mail communication. Insofar as the Client wishes to set-up an encrypted e-mail communication, an encryption code needs to be agreed with the Partnership.
15. The Partnership is authorized within the framework of the Engagement and within the applicable data privacy regulations to levy, save, process and forward the communicated private data. The Partnership may assume when corresponding that communication data providedare and remain accurate. Address changes (especially but not restricted to the fax or e-mail address) must be communicated, because otherwise misdirection and delays may occur, possibly leading to a complete loss of rights.
16. Information according to Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (German Consumer Dispute Resolution Act): There is noobligation nor disposition to participate in any dispute resolution procedures before a consumer arbitration board.
17. If any of the provisions of these General Terms ofEngagement shall become or be held invalid or unenforceable or if an omission is detected, all other provisions hereof shall remain in full force and effect. The invalid or unenforceable provision or omission shall be deemed to be automatically amended and replaced by a valid or enforceable provisionwhich comes as close as possible to what the parties would have agreed if the parties to this contract had know of the invalidity or unenforceability. This applies especially, if a provision is invalid or unenforceable, because it deviates in dimension and degree from the legally permissible.
