Wichtige Themen in der Corona-Krise

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

hier erhalten Sie einen Überblick zu den aktuell wichtigsten Themen rund um die Corona-Krise. Die Inhalte werden regelmäßig aktualisiert.

1. Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld wird in den nächsten Wochen und Monaten für sehr viele Unternehmen ein wichtiges Instrument der Krisenbewältigung sein.

Kurzarbeitergeld ist aus der Sicht des Arbeitgebers ein Instrument, dass geeignet ist, die Belastung mit Personalkosten erheblich zu reduzieren, soweit Mitarbeiter von der Arbeitspflicht freigestellt werden müssen. Für Arbeitnehmer sichert das Kurzarbeitergeld einen großen Teil des Nettoeinkommens bei Wegfall der Arbeitsverpflichtung. Kündigungen können vermieden werden, Sozialversicherungsbeiträge werden weitergezahlt. Die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld wurden deutlich vereinfacht.

Rückwirkend zum 01. März 2020 kann Kurzarbeitergeld nach den nunmehr erleichterten Voraussetzungen beantragt werden. Diese Voraussetzungen sind:

Betroffene Arbeitnehmer können dann Kurzarbeitergeld erhalten, wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Pandemie kurzarbeiten und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden durch die Bundesagentur für Arbeit.
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer.

Wie bisher gilt: Kurzarbeit kann nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden und bedarf der Zustimmung des Arbeitnehmers.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67% der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60% der Nettoentgeltdifferenz. Weitere Aufstockungen durch den Arbeitgeber sind zur Milderung der Nachteile möglich. Sofern keine (tarifvertragliche) Rechtsgrundlage besteht, sind diese Arbeitgeberleistungen aber freiwillig. Der Betriebsrat kann sie nicht erzwingen. Kurzarbeitergeld wird nach aktuellem Stand für die Dauer von längstens zwölf Monaten gewährt.

Bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes wird das Bruttoeinkommen maximal bis zur Entgeltbemessungsgrenze von aktuell 82.800 Euro (Ost-Deutschland 77.400 Euro) bzw. 6.900 Euro pro Monat (Ost-Deutschland 6.450 Euro pro Monat) zugrunde gelegt. Nicht ganz geklärt ist wohl die Frage, wie Sachbezüge und steuerfreie Zulagen berücksichtigt werden.

Für Aushilfen (Mini-Jobs / 450-Euro-Jobs) greifen die Kurzarbeitregelungen nicht.

Zweistufiges Beantragungsverfahren

Kommt Kurzarbeitergeld in Betracht, so hat der Arbeitgeber gem. § 99 Abs. 1 SGB III gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

Bestätigt die Agentur für Arbeit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Arbeitgeber innerhalb von drei das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist für die Fristwahrung nicht ausreichend.

  1. Kurzarbeit anmelden.
  2. Kurzarbeit beantragen:

Weiterführende Hinweise dazu finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur.

Fazit für Arbeitgeber:

Soweit Mitarbeiter ganz oder teilweise nicht arbeiten können, bewirkt das Kurzarbeitergeld eine vollständige Entlastung von den Personalkosten. Wird vom Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufgestockt, so trägt er die daraus entstehenden Personalkosten. Die Voraussetzungen für Kurzarbeit sind auf ein Minimum reduziert worden. Es ist davon auszugehen, dass im Lichte der aktuellen Krise im Zweifel großzügig ausgelegt wird.

Ein Knackpunkt ist die erforderliche Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer. Dies kann ggf. im Arbeitsvertrag oder auf tarifvertraglicher Basis geregelt sein. In den meisten Fällen wird die aktive Zustimmung jedoch erforderlich sein. Hier muss argumentiert werden, dass sich die Kündigung durch die Kurzarbeit vermeiden lässt. Zudem ist zumindest unklar, ob der Arbeitgeber bei fehlender Zustimmung tatsächlich verpflichtet ist, das Gehalt zu 100% weiter zu zahlen, wenn die Arbeitserbringung tatsächlich unmöglich ist, z.B. bei behördlicher Schließung des Betriebes. Hier könnte der Arbeitgeber im Notfall ggf. die Gehaltszahlung verweigern und den Arbeitnehmer auf den Rechtsweg zwingen. Wir denken, dass sich mit guter Kommunikation ein geeigneter Weg finden lässt.

Hinweis in eigener Sache:

Als Steuerberater sind wir zwar nur sehr begrenzt zur arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Beratung befugt. Dennoch möchten wir Sie mit relevanten Informationen versorgen und Sie auf dem Laufenden halten. Bitte betrachten Sie die vorstehenden Hinweise zum Kurzarbeitergeld als allgemeine Hinweise ohne Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen. Selbstverständlich unterstützen wir Mandanten, für die wir Löhne und Gehälter abrechnen nach Kräften bei der Beantragung, wo es darum geht, Zahlen und Informationen zusammenzustellen. Sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Unterstützung beauftragen, kann dieser sich jederzeit an uns wenden.

Grundsätzlich sind die Agenturen für Arbeit gern bei der Beantragung von Kurzarbeit behilflich. Allerdings ist hier in den nächsten Wochen mit Personalengpässen und massiver Überlastung zu rechnen. Sollten Sie keinen geeigneten Rechtsanwalt kennen, so geben wir gern eine Empfehlung ab. Sprechen Sie bitte einfach ihren mandatszuständigen Berater bei uns an.

2. Liquiditätshilfen und Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

2. LIQUIDITÄTSHILFEN UND AUSSETZUNG DER INSOLVENZANTRAGSPFLICHT

Die Bundesregierung hat angekündigt, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Unternehmen in „unbegrenzter Höhe“ Liquiditätshilfen in Form von Überbrückungskrediten zur Verfügung zu stellen. Die Rede ist von einem Zinssatz von derzeit 1 % p.a. Leider ist, wie bei allen KfW-Programmen, voraussichtlich keine direkte Beantragung bei der KFW möglich. Die Kreditvergabe erfolgt über die Hausbank. Das Problem sehen wir aktuell darin, dass eine Absicherung durch die KfW nur in Höhe von 80% erfolgt, was bedeutet, dass die Hausbank die restlichen 20% des möglichen Ausfallrisikos trägt. Dies mag einer schnellen Kreditentscheidung im Wege stehen, weil eine verlässliche Unternehmensplanung unter den derzeitigen Bedingungen schwierig bis unmöglich wird.

Allerdings stehen wir aktuell im Kontakt zu einigen Kreditinstituten der Region, die klar den Willen bekundet haben, ihren Unternehmenskunden zu helfen. Aktuellste Informationen zu den neuen Hilfsprogrammen der Kreditwirtschaft erhalten Sie über Ihre Hausbank. Sehr gerne unterstützen wir Sie bei der Beantragung von Krediten in enger Abstimmung mit Ihrer Hausbank.

Schließlich plant die Bundesregierung, die Pflicht, Insolvenz anzumelden, bis zum 30.09.2020 auszusetzen. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf Folgen der Pandemie beruht. Außerdem müssen öffentliche Hilfen beantragt sein und es Sanierungschancen geben. Vorbild sind vergleichbare Regelungen, die beispielsweise in der Vergangenheit bei Hochwasserkatastrophen zur Anwendung kamen.

Wir denken, dass es wichtig ist, bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen auch im Blick zu behalten, wie weit sich diese auf die ganz persönlichen Verpflichtungen des Unternehmers auswirken. Hier sind zwei Grundfälle denkbar, zwischen denen es viele Abstufung gibt:

Gesunde Unternehmen mit solider Eigenkapitalausstattung, die trotz der Krise noch – wenn auch erheblich niedrigere – Gewinne erzielen, werden keine Probleme haben, Liquiditätshilfen in Anspruch zu nehmen und sind auch gut beraten, dies zu tun. Erfreulicherweise gibt es viele Unternehmen, auf die dies zutrifft.

Unternehmen, die bereits mit schwacher Eigenkapitalausstattung in die Krise gehen und/oder die über Liquiditätshilfen voraussichtlich in den nächsten Monaten in erheblichem Umfang Verluste finanzieren, sollten im Blick behalten, wie sich dadurch das persönliche Haftungsrisiko des Unternehmers entwickelt. Dies mögen zahlenmäßig wenige Fälle sein, doch für diese ist jetzt eine fundierte Herangehensweise besonders wichtig. Wir stehen unseren Mandanten mit Rat zur Verfügung.

3. Behördlich angeordnete Quarantäne

3. BEHÖRDLICH ANGEORDNETE QUARANTÄNE

Schließlich gibt es noch die Fälle, dass nicht erkrankte Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Weisung zuhause bleiben müssen oder dass Selbständigen die Erwerbstätigkeit aus demselben Grund untersagt wird (sog. „Quarantäne). Hier entstehen Ansprüche auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Zuständig ist z.B. in Westfalen-Lippe das Amt für Soziales Entschädigungsrecht beim Landschaftsverband (LWL). Derartige Maßnahmen müssen, um Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen zu können, vom zuständigen Gesundheits- bzw. Ordnungsamt verhängt werden. Aus diesem Grund gibt es in Bezug auf sog. „Quarantäne“-Maßnahmen noch viele Unsicherheiten, welche Beeinträchtigungen des täglichen Lebens derzeit auf diesem Wege zu finanziellem Ausgleich führen können. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden.

4. Steuerliche Stundungsmaßnahmen

4. STEUERLICHE STUNDUNGSMASSNAHMEN

Bund und Länder haben sich frühzeitig verständigt, allen Steuerpflichtigen hinsichtlich der Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer entgegen zu kommen und Folgendes betreffend die genannten Steuerarten veranlasst:

  • Steuervorauszahlungen für 2020 können angemessen herabgesetzt werden, ggf. auf Null und u.U. sogar unter Erstattung der bereits gezahlten Vorauszahlungen für das erste Quartal 2020.
  • Fällige Zahlungen können i.d.R. zinslos gestundet werden.
  • Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) sollen bis zum 31.12.2020 unterbleiben.
  • Säumniszuschläge für den Zeitraum 19.03. bis 31.12.2020 fallen weg.

In Bezug auf die Gewerbesteuer gilt aber: Stundungs- und Erlassanträge sind an die jeweilige Gemeinde zu richten, die dann darüber entscheidet.

Darüber hinaus gilt in Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern, dass die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung („1/11“) rückwirkend erstattet wird, indem schlicht eine geänderte Voranmeldung über Null Euro abgegeben wird (ggf. Lastschriftmandat aussetzen). Auf diese Weise gewährt die Finanzverwaltung faktisch einen zinslosen Kredit bis zum 10.02.2021 (in der Normalsituation würde bis zu diesem Datum die Dezember-Voranmeldung abgegeben, mit der die Sondervorauszahlung ansonsten verrechnet würde).

Unter erleichterten Voraussetzungen ist es in Nordrhein-Westfalen möglich, Zahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer drei Monate lang zinslos zu stunden. Hierbei entsteht ein gewisser Mehraufwand, weil mit jeder Fälligkeit ein Stundungsantrag zu stellen ist. Eine Stundung ist allerdings nach derzeitiger Lage nicht möglich für fällige Lohnsteuerzahlungen.

Zudem wird erwogen, Abgabefristen für Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen sowie für jährliche Steuererklärungen zu verlängern. Hierzu soll aber dem Vernehmen nach noch keine endgültige Entscheidung gefallen sein.

Fazit: Mit den Heransetzungs- und Stundungsmöglichkeiten ist praktisch allen Steuerpflichtigen ein weiter Spielraum eröffnet, kurzfristig die Liquidität zu schonen. Diese kurzfristige Liquiditätsstärkung kann z.B. genutzt werden, um weitergehende Maßnahmen wie die Kreditaufnahme in Ruhe vorzubereiten. Zu beachten ist, dass die Liquiditätseffekte aus den Stundungen Ende 2020 / Anfang 2021 nach der bisherigen Planung auslaufen.

Gerne stimmen wir mit Ihnen ab, welche der Maßnahmen für Ihr Unternehmen geeignet sind und setzen diese Maßnahmen im Rahmen der laufenden Zusammenarbeit um.

5. Hilfspaket für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

5. HILFSPAKET FÜR KLEINSTUNTERNEHMEN UND SOLO-SELBSTÄNDIGE

Am 23.3.2020 hat sich die Bundesregierung u. a. darauf verständigt, finanzielle Soforthilfe (Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen

Wirtschaftsbereichen sowie für „Solo-Selbstständige“ und für Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten bereit zu stellen:

  • bis 9.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • bis 15.000 EUR Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggf. Rückforderung der Mittel wird durch die Länder/Kommunen erfolgen. Darüber hinaus plant das Land Nordrhein-Westfalen weitere Hilfen:

  • bis 25.000 EUR Einmalzahlung bei bis zu 50 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Express-Bürgschaften sowie stille Beteiligungen in Höhe von bis zu 75.000 Euro an Kleinunternehmen („Mikromezzaninfonds Deutschland“)

Einzelheiten zu den Maßnahmen liegen noch nicht vor, sind aber im Laufe der Woche zu erwarten.

Fazit: Jedes Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten sollten diese Bezuschussungsmöglichkeiten für sich prüfen, sobald die Einzelheiten dazu bekannt sind.

6. KfW-Darlehen

6. KFW-DARLEHEN

In den letzten Wochen sind sehr weitgehende Möglichkeiten geschaffen worden, die es den meisten Unternehmen ermöglichen, in erheblicher Höhe und zu günstigen Konditionen (1,00 bis 1,46% Zinsen) Darlehen aufzunehmen, um die Folgen der Corona-Pandemie mittel- bis langfristig abzufangen. Die Einzelheiten unterliegen hier noch täglichen Änderungen. Jedoch zeichnet sich ab, dass in den meisten Fällen die Beantragung von KfW-Darlehen über die Hausbank die beste Lösung sein wird.

Wir empfehlen, hier mit den unter TZ 1) beschriebenen Steuerstundungsmaßnahmen zunächst ein wenig Zeit zu gewinnen, um die Beantragung eines KfW-Kredits gut vorzubereiten. Insbesondere ist eine belastbare, nachvollziehbare und vorsichtige Einschätzung des Liquiditätsbedarfs erforderlich. Einmal beantragte Mittel können vor Auszahlung noch gekürzt aber wohl nicht mehr erhöht werden. Einmal ausgezahlte Mittel können nicht vorzeitig sondern ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Laufzeiten (Alt. 1: endfällig nach 2 Jahren oder Alt. 2: über 5 Jahre mit einem ersten tilgungsfreien Jahr) getilgt werden.

Im Einzelfall sollten auch die individuellen Risiken für Gesellschafter bedacht werden, die gegenüber der Hausbank i.d.R. für die Kredite haften.

Fazit: Mandanten mit Kreditbedarf sollten sich idealerweise mit uns und der Hausbank abstimmen, um den Kreditantrag mit den erforderlichen Unterlagen vorzubereiten. Große Bedeutung hat hier eine solide Planung des Finanzierungsbedarfs.

 

7. KFW-Schnellkredit für den Mittelstand

Seit dem 03.04.2020 steht fest, dass von der KfW ein weiteres Kreditprogramm, der „KfW-Schnellkredit für den Mittelstand“ für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern aufgelegt wird. Anders als bei den bereits zur Verfügung stehenden Programmen erfolgt hier eine 100%-ige Risikoübernahme durch die KfW, die Hausbank trägt also keinerlei Restrisiko. Das dürfte für Kreditentscheidungen sehr förderlich sein. Zudem stehen diese Mittel (max.
500 TEuro bis 50 Mitarbeiter, max. 800 TEuro darüber) mit einer 10-jährigen Laufzeit (2 tilgungsfreie Jahre) zur Verfügung, was die spätere Rückführung deutlich erleichtert. Einen Überblick zu den Rahmenbedingungen finden Sie hier.

8. Finanzplan

Wir empfehlen jedem Unternehmen die Erstellung eines Finanzplans für die nächsten Monate, allein schon, um wesentliche Faktoren zu erkennen und ggf. Einfluss darauf zu nehmen (z. B. Steuerstundung, Verhandlung mit Lieferanten / Kunden etc.). Sehr gerne stellen wir Ihnen eine Musterfinanzplanung kostenlos zur Verfügung. Die Finanzplanung dient dazu, methodisch möglichst einfach und dennoch fundiert den individuellen Finanzierungsbedarf zur Bewältigung der Corona-Krise zu ermitteln. Bei Bedarf sollte die Finanzplanung auch als Grundlage für einen Kreditantrag bei Ihrer Hausbank geeignet sein. Selbstverständlich sind wir von Tomik + Partner unseren Mandanten bei der Erstellung eines Finanzplans gern behilflich. Doch ist es auch dabei wichtig, dass sich der Unternehmer selber in die Planung hineindenkt und wesentliche Annahmen sachgerecht trifft. Jede Planung steht und fällt mit den getroffenen Annahmen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Erstellung Ihrer Finanzplanung und stehen Ihnen sehr gerne beratend zur Seite.

9. BAFA geförderte Krisenberatung

 

Seit dem 03.04. steht fest: Ab sofort erhalten von Corona betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler einen öffentlichen Zuschuss in Höhe von 100%, maximal 4.000 Euro netto, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung) vom BAFA (= Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

Der Zuschuss wird gewährt für Unternehmensberatung in Zeiten der Corona-Pandemie. Das Problem der Bundesregierung – ohne Berater kommen die Hilfen nicht an – ist damit wirksam gelöst worden.  Dabei wird der Zuschuss von der BAFA als Bewilligungsbehörde direkt auf das Konto des Beratungsunternehmens ausgezahlt. Eine Vorfinanzierung der Beratungskosten durch Sie entfällt somit. Lediglich die Umsatzsteuer ist ggf. durch Sie zu bezahlen, wenn diese bei Ihnen als Vorsteuer abzugsfähig ist.
Dieser BAFA-Zuschuss kann nur bei der Zusammenarbeit mit einem BAFA-registrierten Beratungsunternehmen in Anspruch genommen werden. Tomik + Partner ist bereits seit 2016 bei der BAFA als registriertes Beratungsunternehmen gelistet, so dass wir Sie hier vollumfänglich unterstützen können.

Die Beratung muss sich inhaltlich auf die durch die Corona-Krise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten beziehen. Aus Sicht des Förderprogramms dürfen wir Ihnen hierzu vielfältig Hilfestellung geben, sei es, dass Sie eine Unternehmensplanung erstellen und Ihre Liquidität sichern oder auch Ihr Geschäftsmodell anpassen bzw. digitalisieren wollen.

Eine Förderung kann ab dem Zeitpunkt erfolgen, ab dem der Antrag auf Förderung bewilligt wurde. Dies können wir zu Ihrer Entlastung gern übernehmen. Antworten Sie einfach auf diese Mail mit dem Hinweis, dass Sie eine Beantragung wünschen direkt an meinen Partner-Kollegen Michael Fortmann (m.fortmann@tomik-partner.de). Dieser steht auch für Fragen rund um die Beratungen für Sie zur Verfügung und wird die Umsetzung mit unserem Team koordinieren.

Sobald die Bewilligung der Förderung vorliegt, besprechen wir mit Ihnen persönlich Ihr maßgeschneidertes Beratungspaket für die nächsten Monate. Für Sie ist dies aufgrund der Förderung bis netto 4.000 Euro völlig kostenlos.

Nach unserer Erfahrung sind die Bestandsaufnahme Ihrer persönlichen Situation sowie die Erstellung eines Finanzplans für die nächsten Monate sinnvolle erste Schritte. Darauf aufbauend legen wir mit Ihnen gemeinsam weitere Schritte fest, bei deren Umsetzung wir Sie gern unterstützen (z.B. Beantragung von KfW-Krediten über Ihre Hausbank, monatliche Aktualisierung der Finanzplanung, Steuerstundungen etc.).

Wir hoffen, Ihnen damit einen fundierten ersten Überblick gegeben zu haben und werden Sie zu aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Unsere Ansprechpartner zu den Themen sind:

Stephan Strothenke
Tel. 05201 / 81 66 – 20
s.strothenke@tomik-partner.de


Malte Bußmann
Tel. 05201 / 81 66 – 48
m.bußmann@tomik-partner.de

Bei der ggf. erforderlichen Anpassung von Steuervorauszahlungen und bei allen anderen Themen des Tagesgeschäfts stehen Ihnen selbstverständlich auch Ihre gewohnten Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir danken Ihnen an dieser Stelle herzlich für Ihr Vertrauen und sind jederzeit für Sie da.